Kinder- und Jugendpolitik entfaltet ihre Wirksamkeit da, wo sie als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche wahrgenommen wird. Diese Erkenntnis der Sachverständigenkommission zur Erarbeitung des 11. Kinder- und Jugendberichts über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland liegt auch rheinland-pfälzischer Kinderpolitik zugrunde. Die Umsetzung verbriefter Kinderrechte, die Entwicklungs-, Bildungs- und Gesundheitsförderung von Kindern und die Unterstützung der Eltern bei diesen Aufgaben ist seit der Auflage des ersten Aktionsprogramms "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz - Politik für Kinder mit Kindern" 1995 erklärte Aufgabe aller Ressorts der rheinland-pfälzischen Landesregierung.
Mit dem Beschluss einer Fortschreibung des Aktionsprogramms vom 13. Januar 2004 haben die rheinland-pfälzischen Ministerinnen und Minister gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten diesen Politikansatz bekräftigt und neue Schwerpunkte festgelegt.

Die Diskussionen und Berichte auf internationaler Ebene zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen sowie die Entwicklungen auf nationaler Ebene für die Auflage eines "Nationalen Aktionsplans für ein kindgerechtes Deutschland 2005 - 2010", der 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung, die Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch Sozialgesetzbuch) sowie verschiedene Ministerkonferenzen (neben der Jugend- und Familienministerkonferenz unter anderem auch die Sport- und Gesundheitsministerkonferenz) haben in jüngster Zeit der dynamischen Entwicklung im Bereich der Kinderpolitik Vorschub geleistet.

Auf Landesebene setzten neben dem Ministerratsbeschluss zur Fortschreibung des Aktionsprogramms "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz - Politik für Kinder mit Kindern" die Arbeit der Enquete-Kommission "Jugend und Politik", Resolutionen wie die des Städtetags Rheinland-Pfalz "Kinder - Zukunft der Stadt" sowie das Landesprogramm "Zukunftschance Kinder - Bildung von Anfang an" und die Initiative "VIVA FAMILIA" Akzente für die kinderfreundliche Politik des Landes Rheinland-Pfalz.

Undenkbar und nicht zu schultern sind solche Initiativen ohne das Mittun der Kommunen, der Kirchen, Vereine und Verbände sowie all derer, die sich haupt- oder ehrenamtlich zum Wohle von Kindern und Jugendlichen engagieren.

Nachhaltige Auswirkungen auf die Profilierung der Kinderpolitik in Rheinland-Pfalz hat die Arbeit der Enquete-Kommission "Jugend und Politik". "Politik - was geht mich das an?" Diese Frage stellen sich viele Jugendliche in heutiger Zeit. Um diesem Desinteresse entgegenzuwirken und die Kluft zwischen der Politik und Jugend zu verringern, hat der Landtag Rheinland-Pfalz im Juni 2004 die Enquete-Kommission "Distanz zwischen jungen Menschen und Politik überwinden - Beteiligung weiter entwickeln, Demokratie stärken" eingesetzt. Kinder und Jugendliche waren eingeladen, ihre persönlichen Erfahrungen und Sichtweisen in die Arbeit der Kommission einzubringen. Regierungsbeauftragter in der Enquete-Kommission war der Staatssekretär im Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend, Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig.

Aufgabe der Enquete-Kommission "Jugend und Politik" war es, Vorschläge zu erarbeiten, was Landtag und Landesregierung dazu beitragen können, um Politik für Jungen und Mädchen, junge Männer und Frauen gleichermaßen zu öffnen und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Partizipation und Mitwirkung junger Menschen an politischen Entscheidungen in Rheinland-Pfalz zu schaffen.

Nach eineinhalb Jahren intensiver Arbeit hat die Kommission ihre Arbeit erfolgreich und termingerecht beendet. Der Abschlussbericht (Drucksache 14/4800) wurde der Öffentlichkeit am 9. Dezember 2005 durch die Vorsitzende, Frau Abgeordnete Ulla Brede-Hoffmann, in einer Pressekonferenz vorgestellt. Im Rahmen dieses Abschlussberichts hat die Enquete-Kommission umfangreiche Empfehlungen und Leitlinien erarbeitet, die Wege und Möglichkeiten aufzeigen, die wachsende Distanz der Jugendlichen gegenüber politischen Institutionen, Organisationen sowie Akteurinnen und Akteuren abzubauen.
Aus den Empfehlungen ergeben sich konkrete Arbeitsaufträge an die Ressorts der Landesregierung sowie die pädagogischen Institutionen, die im Rahmen einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern aller betroffenen Ressorts und Referate, zeitnah aufgegriffen werden sollen. Damit haben die Ressorts teilweise schon parallel zur Arbeit der Enquete-Kommission begonnen. So wandte sich Staatssekretär Prof. Dr. Hofmann-Göttig im April 2005 an alle Schulen, um für mehr gemeinsame Veranstaltungen zwischen den Schulen und den jugendpolitischen Organisationen der Parteien zu werben. Zusätzlich lud das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend im Oktober 2005 zu einem Landestreffen für kommunale Jugendvertretungen in Rheinland-Pfalz unter dem Motto "Jugend trifft Politik" nach Mainz ein, bei dem über die Weiterentwicklung der Partizipation und das politische Engagement der Jugendlichen in Rheinland-Pfalz diskutiert wurde. Zugesagt wurde außerdem die Unterstützung der Kampagne der rheinland-pfälzischen Jugendverbände unter dem Titel "Jugend wählt - Jugend zählt", die mit Blick auf die Landtagswahl durchgeführt wird, durch das Ministerium des Innern und für Sport sowie durch das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend. Zurzeit erarbeitet das federführende Jugendministerium eine Übersicht über die Empfehlungen der Enquete-Kommission, die richtungsweisend für die jugendpolitische Arbeit der Landesregierung in der nächsten Legislaturperiode sind.

Der vorliegende Bericht gibt Auskunft darüber, was sich mit der Förderung des Landes in den letzten beiden Jahren bewegt hat. Er macht deutlich, dass es sich bei der Umsetzung des Programms um eine Daueraufgabe handelt. Manches davon mag zügig umsetzbar sein, vieles benötigt allerdings langen Atem. Dem Zwischenbericht kommt vor allem die Funktion zu, einen Beitrag zur Selbstevaluation der Ressorts und der Landesregierung insgesamt im Hinblick auf Umsetzungsschritte und Handlungsansätze bei der Weiterentwicklung der Kinderfreundlichkeit in Rheinland-Pfalz zu leisten.

Das Aktionsprogramm basiert auf zwei Prinzipien: die Beteiligung von Mädchen und Jungen an allen sie betreffenden Angelegenheiten sowie Gender Mainstreaming.

• Im Berichtzeitraum wurde dazu als Pilotvorhaben das Projekt "Zukunfts(t)räume" im Landkreis Bad Kreuznach mit dem Ziel der systematischen Berücksichtigung der verschiedenen Bedürfnisse und Interessen von Mädchen und Jungen, junger Frauen und junger Männern im Hinblick auf die (Mit-)Gestaltung ihrer Spiel-, Bewegungs- und Aufenthaltsräume weiterentwickelt und durchgeführt.
  Die Implementierung von Gender Mainstreaming und die Ergebnisse wurden extern durch die Landschaftsplanerin Prof. Grit Hottenträger evaluiert. Dabei wurde deutlich, dass Mädchen und Jungen - in der Tendenz - unterschiedliche räumliche Interessen und dementsprechend unterschiedliche Gestaltungswünsche mit Blick auf öffentliche Freiräume haben. Während Freiraumangebote sich bislang vorrangig an den Bedürfnissen der Jungen orientierten, werden als Folge der Berücksichtigung des Gender Mainstreaming nun gleichermaßen Projekte für Mädchen und Jungen realisiert.
  Dokumentiert sind die Erkenntnisse aus dem Projekt in der Handlungsanleitung "Mädchen(t)räume+Jungen(t)räume=Zukunfts(t)räume" vor allem für pädagogische Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit und kommunalpolitisch Verantwortliche. Die Broschüre ist sowohl über das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend zu erhalten als auch unter www.net-part.rlp.de abrufbar.
• Als Gender-Kompetenzzentrum ist die 2001 von der Landesregierung geförderte "Fachstelle Jungenarbeit" geplant. Bisher unterstützte die beim Paritätischen Bildungswerk in Saarbrücken angesiedelte Fachstelle sozialpädagogische Fachkräfte der Jugendhilfe bei der Planung und Durchführung geschlechtsbewusster Arbeit mit Jungen. Ihre Aufgabe war es auch, die Entwicklung von Strukturen und Netzwerken zur Unterstützung der Jungenarbeit zu fördern.
  Mit der Weiterentwicklung der Fachstelle zum Gender-Kompetenzzentrum sollen unterschiedliche Formen der Beratung, Fortbildung und Organisationsentwicklung unter einem Dach für die Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz und dem Saarland geboten werden.
• Um das Anliegen der systematischen Berücksichtigung der verschiedenen Bedürfnisse und Interessen von Mädchen und Jungen weiter zu verankern, wird seit dem Jahr 2004 jeder Zuwendungsempfänger von Landesjugendplanmitteln des Ministeriums für Bildung, Frauen und Jugend verpflichtet, die Prinzipien des "Gender Mainstreaming" bei Planung und Durchführung der geförderten Projekte zu beachten. Hierüber ist im Rahmen der Erstellung des Verwendungsnachweises bei den "Leitfragen Gender Mainstreaming" Auskunft zu geben. Dieser Bericht sieht u. a. die Beantwortung der Frage nach den Auswirkungen des Projekts auf die Jungen und Mädchen vor.