Grundlagen, Gesetze und Beschlüsse

Gemeinde- und Landkreisebene

Kinder- und Jugendhilfe

Kindertagesstätten

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist im SGB VIII als Grundsatz der Jugendhilfe geregelt. Dieser Grundsatz bezieht sich auch auf den Kindertagesstätten-Bereich als Teil der Jugendhilfe.

Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)

§ 8 Beteiligung von Kindern und Jugendliche
(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Sie sind in geeigneter Weise auf ihre Rechte im Verwaltungsverfahren sowie im Verfahren vor dem Familiengericht, dem Vormundschaftsgericht und dem Verwaltungsgericht hinzuweisen.
(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.
In Rheinland-Pfalz ist das Thema "Partizipation von Kindern" als eigenständiges Kapitel in die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen für Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz (BEE) aufgenommen wurde, die die Grundlage der Arbeit in Kindertagesstätten darstellen (vgl. www.kita.rlp.de / dort unter "Themen"). Die BEE wurden 2004 vom Land gemeinsam mit den großen Trägerorganisationen, dem Landkreistag sowie dem Landeselternausschuss entwickelt, um Bildung in Kindertagesstätten verbindlicher zu machen.
In den BEE ist zum Thema Partizipation u. a. zu lesen: "Die pädagogische Arbeit soll so angelegt sein, dass die Kinder zu selbstständigem Handeln und Lernen angeregt werden. Die Kinder sollen lernen, eigene Entscheidungen zu treffen und zu verantworten. Durch Partizipation im Alltag der Kindertagesstätte erleben Kinder zentrale Prinzipien von Demokratie."

Um im System Kindertagesstätten das "Lernen von der Praxis für die Praxis" zu ermöglichen, wurden 10 Konsultationskindertagesstätten benannt. Gemeint sind damit Einrichtungen, die ein besonderes Profil in ihrer Arbeit mit Kindern aufweisen und die bereit sind, ihre Erfahrungen anderen Kindertagesstätten zugänglich zu machen.
Das Kinderhaus St. Alban/St. Jakobus in Mainz wurde als Konsultationskinder-tagesstätte mit dem Themenschwerpunkt "Partizipation/partnerschaftliche Interaktion" ausgewählt. Das Kinderhaus ist seit Anfang 2008 in seinem konzeptionell verankerten Themenschwerpunkt beratend und unterstützend für andere Kindertagesstätten tätig. Es hat sich als Referenzkindertagesstätte für Hospitationen geöffnet. Das Land unterstützt die 10 Konsultationskindertagesstätten in ihrer Arbeit in den kommenden drei mit jeweils bis zu 15.000 Euro.

Schulbereich

Die Beteiligungsrechte von Schülerinnen und Schülern sind im "Landesgesetz über die Schulen" (SchulG) verankert. Erste Grundlage ist der in § 1 festgelegte Auftrag von Schule. Weitere rechtliche Grundlagen finden sich in den Folgeparagrafen. Die Beteiligungsrechte gelten allgein. Mögliche Einschränkungen auf besondere Altersgruppen sind in den einzelnen Paragrafen zu finden. Weitere relevante Bestimmungen sind in der Übergreifenden Schulordnung und in der Grundschulordnung, die im Anschluss an die Schulgesetzparagrafen angehängt sind, getroffen.

Landesgesetz über die Schulen (SchulG)

§ 1 Auftrag der Schule
...
(2) In Erfüllung ihres Auftrages erzieht die Schule zur Selbstbestimmung in Verantwortung vor Gott und den Mitmenschen, zur Anerkennung ethischer Normen, zur Achtung vor der Überzeugung anderer, zur Bereitschaft, die sozialen und politischen Aufgaben eines Bürgers im freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu übernehmen, und zur verpflichtenden Idee der Völkergemeinschaften. Sie führt zu selbstständigem Urteil, zu eigenverantwortlichem Handeln und zur Leistungsbereitschaft; sie vermittelt Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, die freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Orientierung in der modernen Welt zu ermöglichen, Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt zu fördern sowie zur Erfüllung der Aufgaben in Staat, Gesellschaft und Beruf zu befähigen.

§ 1b Schüler und Schule
...
(4) Die Schüler werden ihrem Alter und ihrer Entwicklung entsprechend in die Entscheidungsfindung über die Gestaltung des Unterrichts, des außerschulischen Bereichs und er schulischen Gemeinschaft eingebunden. Es gehört zu den Aufgaben des Schulleiters und aller Lehrer, den Schülern diese Mitwirkungsmöglichkeit in der Schule zu erschließen.

§ 27 Schülervertretungen
(1) Bei der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule wirken die Schüler durch ihre Schülervertretungen eigenverantwortlich mit.
(2) Die Schülervertreter nehmen die Interessen der Schüler der Schule, gegenüber den Schulbehörden und in der Öffentlichkeit wahr und üben die Beteiligungsrechte der Schüler aus. Sie können im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule selbstgestellte Aufgaben in eigener Verantwortung durchführen.

§ 28 Klassenversammlung
(1) Die Klassenversammlung hat die Aufgabe, in allen Fragen der Schülervertretung, die sich bei der Arbeit der Klasse ergeben, zu beraten und zu beschließen; sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Schülern und den Lehrern der Klasse. Der Klassenleiter unterrichtet die Klassenversammlung über Angelegenheiten, die für die Klasse von Bedeutung sind.

§ 29 Klassensprecherversammlung, Verbindungslehrer
(1) Die Klassensprecherversammlung ist für alle Fragen der Schülervertretung zuständig, welche die Schule in ihrer Gesamtheit angehen. Der Schulleiter unterrichtet die Klassensprecherversammlung über Angelegenheiten, die für die Schule von allgemeiner Bedeutung sind.

§ 30 Schülerversammlung
(1) Die Schülerversammlung berät im Einzelfall über schulische Angelegenheiten, die für die Schüler von besonderer Bedeutung sind.

§ 31 Regionale Arbeitskreise, Landesschülervertretungen
(1) Zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch und dem Erarbeiten gemeinsamer Stellungnahmen im Rahmen der Zielsetzung der Schülervertretungen können sich Schülervertreter von Schulen einer oder mehrerer Schularten zu regionalen Arbeitskreisen zusammenschließen. Die Arbeitskreise wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden.
(2) Für Schulen der Sekundarstufen I und II können Landesschülervertretungen gebildet werden. Die Landesschülervertretung vertritt die Anliegen der Schüler der jeweiligen Schulart im Land und unterstützt die Arbeit der Schülervertretungen an den Schulen. Die Landesschülervertretungen der einzelnen Schularten können sich zu schulartübergreifenden Landesschülervertretungen zusammenschließen.

§ 38 Schulausschuss
(1) Der Schulausschuss, in dem Lehrer, Schüler und Eltern vertreten sind, hat die Aufgabe, das Zusammenwirken der Gruppen zu fördern, für einen sachgerechten Ausgleich insbesondere bei Meinungsverschiedenheiten zu sorgen und Anregungen für die Gestaltung der schulischen Arbeit zu geben.

Schulordnung für die öffentlichen Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Integrierte Gesamtschulen und Kollegs (Übergreifende Schulordnung)

§ 1 Recht auf Bildung und Erziehung, Mitgestaltung des Schullebens
(1) Der Schüler nimmt sein Recht auf Bildung und Erziehung in der Schule (§ 1b SchulG) auf der Grundlage dieser Schulordnung wahr.
(2) Der Schüler ist verpflichtet mitzuarbeiten, eigene Leistungen zu erbringen und so die Möglichkeit zu deren Beurteilung zu schaffen.
(3) Der Schüler kann für alle Bereiche des Schullebens Vorschläge unterbreiten.
(4) Die Schule beachtet in ihrer Unterrichts- und Erziehungsarbeit den jeweiligen Entwicklungsstand, den der Schüler durch die Erziehung in der Familie und die bisherige Schullaufbahn erreicht hat. Sie beteiligt den Schüler an der Planung und Gestaltung des Unterrichts, des außerunterrichtlichen Bereichs und der schulischen Gemeinschaft.