Umsetzung Rheinland-Pfalz

Grundlage der rheinland-pfälzischen kinderpolitischen Aktivitäten war u.a. der Bericht der Enquete-Kommission "Situation der Kinder in Rheinland-Pfalz - Rechte der Kinder in einer sich wandelnden Welt" von 1996, der die Bedeutung des Ausbaus der Kinderrechte, insbesondere die Etablierung von Beteiligung der Kinder, herausstellte.

Wichtige rechtliche Ansatzpunkte zur Umsetzung der Kinderrechte finden sich in den Ausführungsbestimmungen der Länder zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG), d. h. im "Landesgesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AGKJHG) für Rheinland-Pfalz" ebenso wie in der Landkreis- und Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz.

Im Jahr 2000 wurden die Kinderrechte schließlich in der Landesverfassung von Rheinland-Pfalz verankert. In Artikel 24 heißt es "Die staatliche Gemeinschaft schützt und fördert die Rechte des Kindes". Damit wird deutlich gemacht, dass das Land Kinder als Träger eigenständiger Grundrechte anerkennt sind und sich in einer besonderen Verantwortung gegenüber Kindern sieht.

Aktionsprogramm "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz"

Bereits am 4. Juli 1995 hat die Landesregierung das erste Aktionsprogramm "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz - Politik für Kinder mit Kindern" beschlossen, mit dem sie sich verpflichtete, Rheinland-Pfalz zu einem kinderfreundlichen Bundesland zu entwickeln. Ein wesentlicher Schwerpunkt des Programms war und ist es, im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention die Kinder bei den Aktivitäten und Maßnahmen zu beteiligen, Politik nicht nur "für Kinder", sondern auch "mit Kindern" zu machen.

Fortsetzung des Aktionsprogramms 2004

Am 13. Januar 2004 beschloss der Ministerrat das Aktionsprogramm mit neuen Akzenten fortzusetzen. Der Beschluss im Wortlaut:

• Der Ministerrat beschließt die Fortschreibung des Aktionsprogramms "Kinderfreundliches Rheinland-Pfalz - Politik für Kinder mit Kindern"
• Die Staatsministerinnen und Staatsminister verpflichten sich, die Teile des Programms umzusetzen, die ihr jeweiliges Ressort betreffen
• Die Ministerin für Bildung, Frauen und Jugend wird die Umsetzung des Programms koordinieren und dem Ministerrat nach Ablauf von zwei Jahren über den Stand der Umsetzung berichten

Handlungsfelder:

• Kinderrechte stärken
• Kinderpolitik auf Landesebene und im Land profilieren
• Partizipation fördern
• Eltern bei der Wahrnehmung ihres Erziehungsauftrags unterstützen - gewaltfreie Erziehung fördern
• Die Kindertagesstätten weiterentwickeln
• Schulen zu Orten ganzheitlichen Lernens weiterentwickeln
• Kinderkulturarbeit ausbauen
• Spielleitplanung - Städte und Gemeinden für Kinder und mit Kindern planen und gestalten
• Wohnen mit Kinder erleichtern
• Kinderbelange im Verkehrsbereich stärker berücksichtigen
• Die natürliche Umwelt erhalten und für Kinder erlebbar machen
• In öffentlichen Einrichtungen Kindern gerecht werden
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Kindern entgegenkommen
• Kinderschutzarbeit intensivieren
• Initiativen zu Gunsten von Kindern im Medienbereich ergreifen
• Den Gesundheitsschutz von Kindern verbessern
• Kindern von suchtkranken Eltern helfen
• Kinder mit Migrationshintergrund besser fördern
• Kinder mit Behinderung fördern und integrieren
• Kinder in benachteiligten Wohngebieten fördern
• Ältere Menschen und Kinder zusammenführe

Aktionsprogramm

Rheinland-Pfalz für die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz

Pressemeldung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 04. Juli 2008

Rheinland-Pfalz und die Freie Hansestadt Bremen haben heute im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Aufnahme von Kinderrechten in die Verfassung eingebracht, der nun in den Ausschüssen beraten wird. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, in dem Grundrechte der Kinder ausdrücklich normiert werden.

Eine solche Normierung umfasse die Achtung der Kindeswürde, das Recht auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit, auf eine wachsende Selbstständigkeit im Rahmen des elterlichen Erziehungsrechts sowie das Recht auf Schutz im Rahmen gewaltfreier Erziehung.

"Bislang gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der die Rechte der Kinder ausdrücklich festschreibt", erklärten Jugendministerin Doris Ahnen und Familienministerin Malu Dreyer. "Mit dieser Initiative wollen wir die Rechtsposition der Kinder stärken und die öffentliche Verantwortung für das gelingende Aufwachsen betonen." In der rheinland-pfälzischen Landesverfassung seien die Rechte der Kinder schon seit dem Jahr 2000 verankert, es werde Zeit, dass der Bund nachziehe.

Die Konferenz der Jugend- und Familienminister habe bereits vor einem Jahr begrüßt, dass die Diskussion über die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geführt werde. Sie werde sich auch weiterhin für die Stärkung von Schutz-, Förderungs- und Mitwirkungsrechten für Kinder auf allen geeigneten Ebenen einsetzen.

Anmerkung:
Im Bunderat fand diese Initiative von Rheinland-Pfalz und Bremen keine Mehrheit.

Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention

Pressemeldung des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur vom 27.11.2009 mit aktualisierter Anmerkung

Rheinland-Pfalz will den Weg dazu frei machen, dass die 1989 formulierten, weltweit gültigen Kinderrechte der Vereinten Nationen künftig ohne Einschränkungen auch in Deutschland umgesetzt werden. Ein Antrag des Landes, der heute im Bundesrat eingebracht wurde, hat zum Ziel, dass die Länderkammer die Bundesregierung auffordert, die 1992 mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention in New York hinterlegte Vorbehaltserklärung umgehend zurückzunehmen. "Die UN-Konvention formuliert Rechte von Kindern und schreibt damit Mindestanforderungen an die Versorgung, den Schutz und an die Beteiligung von Kindern fest, die in Deutschland auch allgemein akzeptiert werden. Mehr als 17 Jahre, nachdem die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nur unter Vorbehalt akzeptiert wurde, ist es an der Zeit diese Vorbehalte zurückzustellen", unterstrichen Ministerpräsident Kurt Beck sowie Bildungs- und Jugendministerin Doris Ahnen.

Die Vorbehaltserklärung Deutschlands enthält eine Reihe von Relativierungen und nicht mehr zeitgemäßer Interpretationshinweise des UN-Katalogs an Kinderrechten, die sich durch die innerdeutsche Gesetzgebung mittlerweile erledigt haben. Im Sommer 2008 war ein gleichlautender Entschließungsantrag, den die Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Bremen eingebracht hatten, noch gescheitert. Rheinland-Pfalz unterstützt als einziges Bundesland eine jährliche "Woche der Kinderrechte", in der einzelne Rechte aus der UN-Konvention thematisiert werden.

Anmerkung:
Nach Vertagung in die Ausschüsse und Vorlage einer geänderten Beschlussvorlage fasste der Bundesrat schließlich am 26.03.2010 die Entschließung "Der Bundesrat begrüßt die Absicht, die im Jahr 1992 abgegebene Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen."

Das Bundeskabinett beschloss am 03.05.2010 die Rücknahme der sogenannten Vorbehaltserklärung und das Schreiben zur Rücknahme wurde durch die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland am 15.07.2010 in New York an die Vereinten Nationen übergeben.